US-strategische Vorherrschaft und globale Russland-Einkreisung Finnland und Schweden wollen in die NATO - Warum?

Politik

Finnland und Schweden haben auf dem NATO-Gipfel im Juni 2022 in Madrid ihre Vollmitgliedschaft in der NATO beantragt.

Schwedische Arctic Rangers bei einer Übung im Februar 2008.
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Schwedische Arctic Rangers bei einer Übung im Februar 2008. Foto: Joakim Sandberg (CC-BY-SA 2.0 cropped)

13. März 2023
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Die NATO hat diese perspektivische NATO-Erweiterung umgehend begrüsst und das Aufnahmeverfahren eingeleitet. Was Finnland und Schweden dazu bewogen hat, ihre jahrzehntelang gepflegte Neutralitätspolitik aufzugeben, scheint in der Öffentlichkeit diesseits und jenseits des Atlantiks keiner näheren Betrachtung wert zu sein: Putin ist schuld! Demgegenüber ist es durchaus lohnenswert, diese Frage einmal ernst zu nehmen und sie zu beantworten mit mehr als: wegen Putin und dem Krieg in der Ukraine. Notwendig und lohnenswert ist die nähere Betrachtung des Ganzen auch insofern, als sie im grösseren Kontext zu stellen ist, der auch eine kleine historische Erinnerung mit einschliesst.

1. US-strategische Vorherrschaft und globale Russland-Einkreisung

Dass Russland wie schon zu Zeiten der UdSSR und des Kalten Krieges als ein bis auf den heutigen Tag fortwährendes, Kernwaffen bestücktes "Reich des Bösen" (Reagan, 1983) mindestens zurückzustufen ist auf eine geo- und weltpolitisch irrelevante, klein gemachte "Regionalmacht" (Obama, 2014)1, ist das Eine. Dieses Feindschafts- und Kriegsprogramm ist zum anderen nur ein Baustein der "einzig verbleibenden Weltmacht (USA) in ihrer Strategie der (globalen) Vorherrschaft." (Z.Brzezinski,1997)2

Mit diesem ausgreifenden Weltmachtprogramm eröffnen und radikalisieren ab 1945 die USA auf erweiterter Stufenleiter die weltweite Konkurrenz innerhalb der von ihr geschaffenen "regelbasierten" Staatenwelt. Dies umso mehr, als die anderen, vor allem gewichtigeren staatlichen Souveräne, aus ihrem nationalen Interesse geo- und weltpolitisch relevante Benutzungsansprüche auf den Globus geltend machen. Das bringt nicht zu Unrecht die gewisse Sorge hervor: "Gegenwärtig gibt es niemanden, der diese beispiellose globale Vormachtstellung der USA angreifen könnte. Aber wird sie auch in Zukunft unangefochten bleiben? (Z.Brzezinski, ebd.: 52) Es gilt also seit eh und je die unerschütterliche US-Maxime:

Our first objective is to prevent the re-emergence of a new rival, either on the territory of the former Soviet Union or elsewhere, that poses a threat on the order of that posed formerly by the Soviet Union. This is a dominant consideration underlying the new regional defense strategy and requires that we endeavor to prevent any hostile power from dominating a region whose resources would, under consolidated control, be sufficient to generate global power. These regions include Western Europe, East Asia, the territory of the former Soviet Union, and Southwest Asia. (P.Wolfowitz, 1992)3

Solches nicht gerade bescheidenes Vorhaben schliesst unter anderem ein:

[...] the U.S must show the leadership necessary to establish and protect a new order that holds the promise of convincing potential competitors that they neednot aspire to a greater role or pursue a more aggressive posture to protect their legitimate interests [...] (P.Wolfowitz, ebd)

Eine "Strategie der Vorherrschaft" gebietet also die gleichsam lückenlose Dominanz, Präsenz und Überwachung jeden nur erdenklichen Quadratzentimeters der (geografischen, maritimen, lufthoheitlich-weltraumnahen) Erde. Auch der "Hohe Norden" mit der Arktis- und Nordpolregion ist davon selbstredend betroffen, wie etwa die 1951 installierte US-amerikanische "Thule Air Base" auf Grönland - nebst anderen Militär-Projekten und Stützpunkten seit Ende des II.Weltkrieg - belegt. Die globale (Kern-) Russland-Einkreisung auch im arktisch-polaren Hohen Norden fällt somit in eins mit dem Programm der Sicherung der US-Vorherrschaft gegenüber möglichen, aufstrebenden Konkurrenten oder Rivalen.

Herausgefordert haben die USA mit ihrem Vorherrschaftsprogramm im Hohen Norden nicht nur das konkurrierende Interesse der Anrainerstaaten, sondern auch den Selbstbehauptungswillen Chinas im Hohen Norden, wie das Projekt der "Polar Silk Road" bezeugt; und auf erweiterter Stufenleiter ist der russische Selbstbehauptungswille seit den Zeiten der UdSSR entschlossen, seine drohende Nord-Einkreisung nicht zuzulassen; und schon gar nicht eine nukleare Einkreisung. Insgesamt ergibt diese Sachlage einen "Wettlauf um die Arktisregion":

Die strategischen Ressourcen und die Interessen der massgeblichen Akteure könnten dazu führen, dass sich um die Arktis ein neues „Great Game“ entwickelt. Ein solcher geopolitischer Wettlauf könnte dazu führen, dass die Arktis zunehmend militarisiert wird. Neben den fünf arktischen Polarstaaten und der Europäischen Union zeigen neuerdings auch China und Japan Interesse an der Region. China bemüht sich um den Status eines Beobachters im Arktischen Rat, während Japan die Erforschung durch Tanker der arktischen Klasse finanziell unterstützt."4

Der Klimawandel eröffnet dabei nicht nur konkurrenzträchtige Begehrlichkeiten hinsichtlich eines zunehmend erleichterten Zugangs zu den unter den arktischen Eisdecke schlummernden, strategischen (Erdöl-, Gas-) Ressourcen und Bodenschätze. Sondern stachelt vor allem auch geopolitische Neuberechnungen hinsichtlich der Auseinandersetzung mit Russlands Selbstbehauptungswillen und Chinas Ausgreifen auch in dieser Region an: Maritime Wege aus seiner (auch nuklearen) Nord-Einkreisung heraus öffnen sich möglicherweise für Russland, wie sie Chinas geoökonomisches und geostrategisches Ausgreifen auch in dieser Region erleichtern und voranbringen können.

Und „Wir“ können da nicht aussen vor bleiben: Deshalb übernehmen auch Deutschland und die EU arktisch-polare "Verantwortung": Die "Leitlinien der deutschen Arktis-Politik" (2019) im Verein und als Führungsmacht der EU: " Die neue Arktisstrategie der EU - Maritime Sicherheit und geopolitische Akzente stärken." (SWP, 2021)5

Die bange Frage, ob "die beispiellose globale Vormachtstellung der USA auch in Zukunft unangefochten bleibt" (Brzezinski) ist auf diese Weise nicht beantwortet. Vielmehr steht die Konkurrenz auf erweiterter Stufenleiter um die Dominanz und Militarisierung auch der arktisch-polaren Erdregion, des Hohen Nordens an, um nicht zu sagen: ist bereits im vollen Gange. Das erfordert von der im Moment noch einzig verbleibenden Weltmacht konsequentes Handeln; und, im Schlepptau und unter dem "Schutzschirm" der USA, gleichermassen konsequent-verantwortliches Handeln seitens Deutschlands und der EU. Gottlob gibt es das 1949 eingerichtete historisch einzigartige Militär- und Kriegsbündnis der US-geführten NATO. Mit diesem aussen- und weltpolitisch ambitionierten Instrument kümmert sich der freiheitsliebende Westen, zudem in Fortsetzung des Kalten Krieges gegen den UdSSR-Nachfolger Russland, um den weiträumigen Hohen Norden.

Angesichts Russlands Selbstbehauptungswillen und Chinas entschlossen geführtes, weiteres Ausgreifen auch im Hohen Norden erscheinen die bisherigen NATO-Ost- und Nord-Erweiterungen nunmehr, in der Ära der Zeitenwende, als bedenklich rückständig und mangelhaft: Im Hohen Norden ist die NATO-Zeitenwende gemäss ihren anspruchsvollen Kriterien noch längst nicht angekommen. Dieser Zustand kann so nicht bleiben.

2. Die NATO-Nord-Erweiterung - auf dem Weg zur endgültigen Einkreisung Russlands

Glücklicherweise schliesst der Hohe Norden geografisch und geostrategisch gesehen neben der Arktis und der Nordpolregion die skandinavischen Länder mitsamt den Ostsee-Raum ein. Das eröffnet die Perspektive, dass über die Einbindung der Nordländer, speziell Finnlands, in das US-geführte Feindschafts- und Kriegsprogramm die (auch atomare) Einkreisung Russlands endlich substanzielle Fortschritte erzielen kann. Dementsprechend gehören Norwegen, Dänemark und Island zu den Gründungsmitgliedern der NATO. Die Aussicht, im Frühling-Sommer 2023 auf dem NATO-Gipfeltreffen in Vilnius Finnland und Schweden als NATO-Vollmitglieder hinzuzugewinnen, ergäbe die stolze Liste von insgesamt 9 NATO-Erweiterungsrunden.

Flankiert wird das NATO-Einkreisungsprogramm gegenüber Russland durch die ökonomische Eingemeindung auch des Hohen Nordens in der vorwärtsorientierten "zivilen" Abteilung der NATO, der EU: ab 1973 7 Erweiterungsrunden, Finnland und Schweden ab 1995 im EU-Club dabei. Dennoch: In der gemäss den Kriterien der Zeitenwende orientierten Entschlossenheit, Russland als weltpolitisch relevanten Akteur definitiv herabzustufen oder auszuschalten, stellt es eine grobe Fahrlässigkeit dar, dass Schweden und Finnland gleich der Ukraine faktisch vollwertige NATO-Länder mit funktionierender Interoperabilität sind6, de jure jedoch nicht. Das ist mehr als unzeitgemäss: Eine auch de jure Vollmitgliedschaft erlaubte die höchst offizielle, vertraglich gesicherte, "legitime" Stationierung von Nuklearwaffen. Wie zu zeigen sein wird, ist diese Aussicht im wahrsten Sinne des Wortes: von existenzieller Bedeutung. So und in Anbetracht der westlich insgesamt vorangetriebenen Eskalation "im Krieg gegen Russland" (Baerbock, 24.1.2023),7 rückt die unmittelbare Konfrontation NATO gegen Russland nicht mehr nur in der Ukraine in greifbare Nähe: Der 1949 in weiser und vorausschauender NATO-Kriegsplanung eingeschriebene "Bündnisfall" nach Artikel 5 des NATO-Vertrags kann im je schon geplanten „Ernst der Stunde“ ausgerufen werden.

Asl NATO-Vollmitglieder wären Schweden und Finnland an dieser unmittelbaren Konfrontation direkt beteiligt: Insofern eine Stärkung der NATO, als Russland hier mit Finnland eine weitere, eine 1430 Kilometer lange Front- und Schlachtfeldlinie aufgemacht wird und Schweden als Basislager, Nachschub- und Rückendeckung für die finnisch-russische 1430 Kilometer Front- und Schlachtfeldlinie dient8 - Dänemark, Norwegen und Island sind ja ohnehin im Hohen NATO-Norden dabei.

Darüber hinaus ist mit Schweden und Finnland der Ostsee-Raum prinzipiell abriegelbar: Der russischen Nordmeerflotte könnte im Kriegsfall dieser Ausgang zum (Trans-) Atlantik versperrt werden. Weshalb etwa der ganzjährig eisfreie Stützpunkt in Murmansk und die nahe Norwegen liegende Halbinsel Kola für Russlands Nordemeerflotte von grundlegender strategisch-militärischer Bedeutung sind. Leicht nachvollziehbar, dass die Freude über die kommende Vollmitgliedschaft Finnlands und Schwedens gross ist:

"Zugewinn insbesondere im Ostseeraum [...] Der Beitritt sei ein Zugewinn für das Bündnis, insbesondere für den Ostseeraum, insbesondere auch für Deutschland. Lambrecht: Europäische Fussabdruck wird grösser."9

War zu früheren Zeiten der Ostsee-Raum gleichsam sowjetisches (Meeres-) Hoheitsgebiet, so gilt mit dem Beitritt Schwedens und Finnlands zur NATO-Vollmitgliedschaft wohl endgültig: "Kalter Krieg im Ostseeraum: Vom 'Meer des Friedens' zum 'NATO-Binnenmeer."10 Misslich ist lediglich die russische Exklave Kaliningrad und die Stationierung russischer, atomar bestückbarer Iskander-M Kurzstrecken-Raketen, die wenigstens Berlin, Warschau oder Kopenhagen erreichen können;11 hinzu kommt das Ärgernis der sog. "Suwa?ki-Lücke"12: ein schmaler, 100 Kilometer langer Landkorridor, der im Norden an das russische Kaliningrad, in seiner Mitte an Polen und Litauen, im Süden an Belarus grenzt. Im von der NATO immer schon geplanten "Ernstfall" NATO gegen Russland fiele das Baltikum möglicherweise Russland in die Hände.13

Gemäss der gegen Russland ins Werk gesetzten Zeitenwende betrachtet, ist es also unabdingbar: Schweden und Finnland müssen NATO-Vollmitglieder werden, so oder so. Einmal, um die Osterweiterung der NATO um die NATO-Norderweiterung zu ergänzen und die Einkreisung (Kern-) Russlands um einen gewaltigen Schritt mit einer Erweiterung des vorwärtsorientierten NATO-Raums voranzubringen. Russland befände sich dann in der Zwangslage, die NATO-Stationierung und das Heranrücken der NATO an der russischen Westgrenze, an (Kern-) Russland um weitere1340 Kilometer hinzunehmen und anzuerkennen; oder eben nicht. Zum anderen, um im konkreten Kriegsfall mit Schweden und Finnland als Vollmitgliedern das Gewaltpotenzial der NATO-Maschinerie durch zwei geografisch, geo-strategisch und militärisch nicht unbedeutende Länder mächtig zu erweitern.14 Schliesslich, um die nukleare Einkreisung Russlands für die NATO so risikolos wie irgend möglich zu bewerkstelligen.

Angesichts des Ganzen also: Kein Wunder, dass Schwedens und Finnlands aussen- und russlandpolitischer Kurswechsel und ihr Antrag auf NATO-Vollmitgliedschaft im Juni 2022 Triumpfgefühle und helle Begeisterung im NATO-Klub diesseits und jenseits des Atlantiks ausgelöst hat:

„Ohne weitere Verzögerung“: Baerbock fordert Aufnahme von Finnland und Schweden in die Nato. Bei ihrem Besuch in Helsinki hat Aussenministerin Annalena Baerbock erneut für eine Mitgliedschaft der nordischen Länder geworben. Die Türkei und Ungarn blockieren derzeit noch.15

Gleichlautend eine andere Stimme: Nato-Beitrittsanträge von Finnland und Schweden 'Das ist ein historischer Schritt.' Finnland und Schweden haben ihre Anträge auf einen Beitritt zur Nato eingereicht.Die Bundesregierung begrüsst diese souveräne Entscheidung unserer skandinavischen Freunde ganz ausdrücklich..Wir freuen uns darauf, Finnland und Schweden bald als Verbündete in der Nato an unsere Seite zu wissen. (Bundesregierung, 18.5.2022)16

Wie die abgeschmackte, doch weithin anerkannte, totalitäre Rede, demnach Waffenlieferungen an die Ukraine Leben retten und nicht das Gegenteilige bewirken, gehört ebenfalls ins Reich der Ammenmärchen die alberne, inmitten des europaweiten demokratischen Meinungspluralismus geltende totalitäre Ideologie, demnach der Beitritt Schwedens und Finnlands in die NATO deren "Schutz" und "Sicherheit" erhöht: "Schweden und Finnland seien 'heute sicherer als vor ihrem Aufnahmeantrag' beteuert Stoltenberg zudem stets - ein weiterer verklausulierter Hinweis darauf, dass die Nato die Beitrittskandidaten verteidigen würde [...]."17

Die Konsequenzen des finnisch-schwedischen Kurswechsels und einer NATO-Vollmitgliedschaft liegen auf der Hand.

3. Gesicherte Konsequenzen einer Vollmitgliedschaft im NATO-Klub

In derselben Weise, in der die USA, NATO, Deutschland und EU die globale Einkreisung (Kern-) Russlands auf immer erweiterter Eskalationsstufe vorantreiben, dies im "Krieg gegen Russland" (Baerbock) mittels der Ukraine, das heisst mit der ukrainischen Bevölkerung als blutiges, aber doch hoffentlich siegreiches Bauernopfer unter kundiger Anleitung seines ukrainischen Oberbefehlshabers und Popstars, radikalisieren, beenden sie definitiv jeglichen Schutz, jegliche Sicherheit für die berühmten "Menschen im Land", respektive auf dem europäischen Kontinent. Denn speziell mit der NATO-Vollmitgliedschaft Finnlands eröffnet sich der NATO eben diese schöne Perspektive:

Bald könnten in Finnland an der Grenze zu Russland Atomwaffen stationiert werden, sofern der Antrag des Landes auf Beitritt zur NATO genehmigt wird [...] Nuklearraketen in Finnland an der russischen Grenze dürften wohl weit weniger als eine Minute nach Moskau benötigen. Das ist eine höchst kurze Vorwarnzeit [...] es könnte bald Realität werden [...] Nach Angaben der in Helsinki erscheinenden Zeitung Iltalehti enthält der Gesetzentwurf zum Beitritt [...] keine Ausnahmeregelung für Atomwaffen [...] Aussenpolitischen Insidern zufolge könnten demnach NATO-Atomwaffen durch finnisches Hoheitsgebiet verlegt oder dort stationiert werden. Darüber hinaus gibt es keine Beschränkungen für die Einrichtung von NATO-Stützpunkten im Land [...] (exxpress, 31.10.2022)18

Das NATO-Nuklearideal, Russland jede Erst- oder Zweitschlagskapazität zu nehmen und seine nicht nur nukleare Kapitulationsurkunde zu signieren, wäre doch allen Ernstes erreicht. Bei einer für die NATO in Aussicht stehenden Vorwarnzeit von knapp 1 Minute beim nuklearen Erstschlag drängt sich aber doch die Frage auf:

Was sagt Russland zu einem Nato-Beitritt der skandinavischen Länder? Kurz nach den Ankündigungen der beiden Länder sprach der russische Präsident Wladimir Putin mit dem Uno-Sicherheitsrat über einen möglichen Nato-Beitritt von Finnland und Schweden. An einem Treffen der Staats- und Regierungschefs der ehemaligen Sowjetstaaten sagte Putin, dass Schwedens und Finnlands möglicher Nato-Beitritt an sich Russland nicht bedrohe. Anders sieht es bei einer Aufrüstung der beiden Staaten aus. «Die Ausweitung der militärischen Infrastruktur auf dieses Territorium wird unsere Antwort hervorrufen», drohte Putin am Montag […] Zuvor sagte der Kreml, er sehe die Absicht Finnlands für die Nato-Mitgliedschaft als Bedrohung. Die Entscheidung der Regierung sei ein feindlicher Akt, der Russlands Sicherheit gefährde [...] Putin hatte seine Entourage davor bereits angewiesen, die Sicherheit der westlichen Flanke Russlands mit Blick auf die Nato-Aktivitäten zu stärken.19

Die Verabschiedung der jahrzehntelang gepflegten schwedischen und finnischen Neutralität im Rahmen ihrer Zugehörigkeit zum westlichen (NATO- und EU-) Lager ist inmitten der Zeitenwende eine unmissverständliche, auch nuklear-erstschlagsbereite Feindschaftserklärung gegenüber Russland. Die erklärte Beendigung der nicht unmittelbar gegenüber Russland gerichteten, neutralistisch orientierten Russlandpolitk der faktischen NATO-Länder Finnland und Schweden hat sich denn auch umgehend die reziproke, herzliche Feindschaft Russlands zugezogen: "ein feindlicher Akt" (Putin). In den Worten des russischen Aussenministers S.Lawrow:

Russian Foreign Minister Sergei Lavrov said on Wednesday that Moscow would be forced to take unspecified measures on its border if Finland joins Nato, news agency Reuters reports. Lavrov said Finland had long been a model of friendly relations, according to Reuters, but that the Nordic country had now changed its rhetoric towards Moscow. The Russian FM added that Russia would have to take "appropriate measures on our borders.20

Es geht also voran im "Krieg gegen Russland" (Baerbock) mit der Ukraine als Werkzeug und die Verwandlung des europäischen Kontinents in einen kontinentalen Kriegsschauplatz.

Indes: Warum geben Schweden und Finnland ihre jahrzehntelang gepflegte Neutralität auf und nehmen die nunmehr ins Werk gesetzte Feindschaft durch Russland in Kauf?

4. Schweden und Finnland als Vollmitglied der NATO - warum?

He [ Putin] thought he'd get the Finlandization of NATO. Instead, he got the NATOization of Finland — and Sweden. (Applause.) (J.Biden, Warschau Königspalast, February 21, 2023)21

Dass die Radikalisierung der globalen Einkreisung (Kern-) Russlands auf immer erweiterter Eskalationsstufe im "Krieg gegen Russland" (Baerbock) mittels der Ukraine und den perspektivischen Vollmitgliedern Finnland und Schweden den gesamten europäischen Kontinent in Richtung eines kontinentalen Kriegsschauplatzes, eines möglicherweise wahren Euroshimas zuspitzt, dem sich früher oder später kein Land, keine Region, kein Bauernhof mehr entziehen kann, ist die eine Seite der vom Westen konsequent verfolgten Durchsetzung seiner Zeitenwende gegenüber Russland. Diese Sachlage verlangt früher oder später eine endgültige Entscheidung und ein klares, auch praktisches und militärisches Bekenntnis von allen Akteuren auf dem europäischen Kontinent, wie sie sich zu dieser Sachlage stellen. Das umso mehr, als nicht abzusehen ist, wie weit Russland in seinem Selbstbehauptungswillen angesichts der konsequent verfolgten, einkreisenden Zeitenwende geht.

Darüber werden die zukünftigen, vor allem auch militärischen Planungen und Entscheidungen Russlands weniger und weniger berechenbar. Russlands aktuelle Ankündigung hinsichtlich der Sarmat-ICBM:

President Vladimir Putin said on Thursday that Russia would pay increased attention to boosting its nuclear forces by deploying a much delayed new intercontinental ballistic missile, rolling out hypersonic missiles and adding new nuclear submarines [...] Putin has signalled he is ready to rip up the architecture of nuclear arms control - including the big powers' moratorium on nuclear testing - unless the West backs off in Ukraine […] to argue that Russia needed modernised armed forces to guarantee its sovereignty.22

- lassen über Russlands zukünftige militärische Planungen und Entscheidungen auch keine näheren Schlüsse zu, spielen der westlich-totalitären Kriegspropaganda aber wunderbar in die Hände: Russland als Bedrohung des Kontinents und der "regelbasierten" Weltordnung überhaupt.23

Andererseits war die jahrzehntelang betriebene Neutralitätspolitik Schwedens und Finnlands ihr aussen- und russlandpolitisches Mittel, angesichts ihrer faktischen Zugehörigkeit zur NATO und der damit gesetzten Feindseligkeit gegenüber Russland, sich die unmittelbare Feindschaft Russlands so gut als möglich vom Hals zu halten - trotz beider Bekenntnis und faktischen Zugehörigkeit zum westlichen (NATO-) Lager. Sind sie doch unmittelbare Nachbarn Russlands: Schweden an der Ostsee, Finnland mit seiner 1340 Kilometer langen, territorialen Grenze zu Russland. Russland seinerseits konnte sich relativ sicher sein, dass von diesen beiden Nachbarn absehbar keine unmittelbare, jedenfalls keine nukleare Bedrohung ausgeht. Weshalb es die Neutralitätspolitik beider anerkannte und hier eine, speziell Finnland gegenüber, bewusst nachbarschaftlich orientierte Politik aufrecht erhielt, die im Westen von Kalte-Krieg-Scharfmachern abwertend als "Finnlandisierung" denunziert wurde. Und der NATO-Westen handhabte das Ganze ganz souverän: erlaubte es ihm doch, beide Länder konfliktfrei mit Russland faktisch in die NATO und in deren zivile Abteilung, in die EU, einzugemeinden.

Beides, die vom Westen mit aller Konsequenz fortgeschriebenen Einkreisungs- und nunmehr unmittelbar betriebene Kriegspolitik gegenüber Russland, sowie die daraus resultierende Unsicherheit darüber, wie weit Russland angesichts der ihm aufgemachten Schritte die Eskalationsleiter hinauf gemessen an seinen nuklearen Möglichkeiten noch mitzugehen bereit ist, haben Schweden und Finnland bewogen, sich endgültig unter den US-geführten "Schutzschild" der NATO zu begeben. Offengehalten hatten sie sich diese Option insbesondere in den letzten Jahren ohnehin. Die NATO-Vollmitgliedschaft erscheint ihnen angesichts der durch die Zeitenwende hervorgebrachten Kriegslage und in Anbetracht des wohl früher oder später unausweichlich Kommenden in heutigen Zeiten "sicherer" als eine gegenüber Russland weiter aufrecht erhaltende Neutralität. Ein weiteres Nicht-Zulassen der Stationierung von Nuklearwaffen halten sie in Anbetracht der westlichen Kriegs- und Eskalationspolitik nunmehr für ein verantwortungsloses Zögern. Nicht abzusehen auch, ob nicht angesichts der fortgesetzten Zeitenwende gegenüber Russland und des darin eingeschlossenen, unabsehbaren Kommenden, die NATO an Schweden und Finnland dereinst die Frage heranträgt, wie sie das Ganze eigentlich mit ihrer Neutralitätshaltung gegenüber Russland zu vereinbaren gedenken.

So ziehen Schweden und Finnland den gar nicht überraschenden Schluss und verkünden aller Welt: Als jeher eingeschworene und bekennende Mitglieder des westlichen (NATO-) Bündnisses und der westlichen Werte- und Kriegsgemeinschaft vollziehen Wir das seit spätestens dem Ukraine-Staatsumsturz 2014 ohnehin Fällige: Wir erheben unsere faktische NATO-Partnerschaft zur NATO-Vollmitgliedschaft.

Die Bevölkerungen sind Dank erfolgreicher, europaweiter totalitärer Angst- und Kriegspropaganda auch schon darauf eingeschworen:

Russischer Angriff auf die Ukraine Schweden und Finnland auf dem Weg in die NATO..Der russische Angriff auf die Ukraine hat in den Nordischen Ländern Europas zu einem Umdenken geführt. Finnland und Schweden haben nach langer militärischer Neutralität die Aufnahme in die NATO beantragt. Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Türkei und Ungarn aufgefordert, den Weg für die Erweiterung der NATO um Schweden und Finnland freizumachen.24

Bleibt also das Ärgernis besonders des NATO-Vollmitglied Türkei, das "the NATOization of Finland - and Sweden. (Applause.)" (J.Biden) behindert.

Doch ist auch da Abhilfe längst unterwegs:

Polen will sich bei der Türkei dafür stark machen, die Nato-Beitritte von Schweden und Finnland nicht mehr zu blockieren. Polen und die Türkei hätten gute Beziehungen, die man nutze, um die türkische Seite davon zu überzeugen, die beiden nordischen Länder so schnell wie möglich als Mitglieder zu akzeptieren [...]25

Nachhaltige Unterstützung finden NATO und Polen durch die gegenwärtige deutsche Aussenministerin: "Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Türkei und Ungarn aufgefordert, den Weg für die Erweiterung der NATO um Schweden und Finnland freizumachen [...]." (Baerbock, 19.2.2023)26

Damit dieses Unterfangen unter allen Umständen zum erfolgreichen Abschluss kommt, gibt es darüber hinaus ein Angebot, dem sich eigentlich kein Land, das halbwegs bei Verstand und Vernunft ist, so ohne weiteres verschliessen kann: "F-16 fighters would be sold to Turkey if it greenlights Nato membership for Finland and Sweden. Turkey's foreign minister is to visit Washington next week."27

Hoffentlich geht das alles gut, denn es droht, dass der Globale Süden, zum Beispiel Südafrika als Mitglied der BRICS-Staaten, die Sichtweise des freiheitlichen Westen hinsichtlich seines Krieges gegen Russland mittels der Ukraine und der ukrainischen Bevölkerung nicht teilt und seine Neutralität zugunsten Russlands aufgibt: „Südafrika, das für seine "neutrale" Haltung kritisiert wurde, da es sich weigerte, Moskau seit Beginn des Krieges in der Ukraine zu verurteilen, ging am Montag einen Schritt weiter, indem es sich als "Freund" Russlands bezeichnete.“(TF1Info, 23.1.2023)28

Wie auch immer, es bleibt dabei und gesichert ist: "An attack against one is an attack against all. It's a sacred oath. (Applause.) A sacred oath to defend every inch of NATO territory." (J.Biden, Warschau Königspalast, February 21, 2023)

Bekanntlich sind Kriege um höchste, um heilige Werte, sind Heilige Kriege und noch die um jeden Quadratzentimeter, um every inch, die grausamsten und unmenschlichst geführten Kriege.

Manfred Henle

Fussnoten:

1 Vgl:"Obama verhöhnt Russland als Regionalmacht...Deeskalation sieht anders aus: In der Krim-Krise verspottet US-Präsident Obama Russland - er nennt das grösste Land der Welt eine Regionalmacht. Für Amerika gebe es schlimmere Bedrohungen, Kreml-Chef Putin agiere aus einer Position der Schwäche." (Spiegel, 25.3.2014), unter: https://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-krise-obama-verspottet-russland-als-regionalmacht-a-960715.html

2 Brzezinski, Zbigniew, Die einzige Weltmacht Amerikas Strategie der Vorherrschaft, Frankfurt/Main,1997

3 Unter: https://www.nytimes.com/1992/03/08/world/excerpts-from-pentagon-s-plan-prevent-the-re-emergence-of-a-new-rival.html

4 Böllstiftung, 2009, unter: https://www.boell.de/de/navigation/ressourcenpolitik-6423.html

5 SWP, 16. 2.2021, unter: https://www.swp-berlin.org/10.18449/2021A14/

6 "Finnland und Schweden sind bereits seit Langem enge europäische Partner der NATO, die an dem durch Deutschland geführten Rahmennationenkonzept beteiligt sind. Sie erfüllen bereits jetzt alle NATO-Standards.", vgl. unter: https://www.bmvg.de/de/themen/dossiers/die-nato-staerke-und-dialog/nato-gipfel-2022-madrid

7 Vgl. unter: https://www.youtube.com/watch?v=LmSZQS3HdTI

8 "Im Falle eines Konflikts mit Russland, mit dem Finnland eine 1.300 km (800 Meilen) lange Grenze teilt, würde die NATO schwedisches Territorium benötigen, um Finnland bei der Verteidigung zu unterstützen, insbesondere in Bezug auf die Logistik", euractiv, 10.2.2023, unter: https://www.euractiv.de/shttps://www.ardmediathek.de/video/europamagazin/finnland-nato-beitritt-mit-risiken/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL2V1cm9wYW1hZ2F6aW4vYzJiNDk4MTMtNzg0ZC00OTYwLTg3ODktOWM0MGE0YzE4YjVlection/eu-aussenpolitik/news/finnland-diskutiert-ueber-nato-beitritt-ohne-schweden/

9 So der Bundestag, 8.7.2022, unter: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw27-de-nato-freitag-902590

10 So der NDR, 26.6. 2022 mit der historischen Erinnerung; " 'Die Ostsee muss ein Meer des Friedens' sein. Das war das Mantra der Ostseewoche, das bis heute in vielen Köpfen nachhallt. 1958 hatten die DDR-Oberen sie ins Leben gerufen [...]"; vgl.unter: https://www.ndr.de/geschichte/schauplaetze/Kalter-Krieg-im-Ostseeraum-Vom-Meer-des-Friedens-zum-NATO-Binnenmeer

11 So der Spiegel, 4.5.2018, unter: https://www.spiegel.de/politik/ausland/russland-laesst-iskander-raketen-in-kaliningrad-auffahren-a-1206355.html

12 Vgl. Die Karte/Abbildung unter https://www.welt.de/politik/ausland/article156917494/Die-Luecke-von-Suwalki-ist-die-Achillesferse-der-Nato.html

13 "Die ‚Lücke von Suwalki' ist die Achillesferse der Nato […] Die Allianz verstärkt ihre Truppen in Osteuropa gegen Russland. Dabei ist allen klar, dass vor allem das Baltikum im Ernstfall nicht zu halten ist..", (die Welt, 9.7.222201), unter: https://www.welt.de/politik/ausland/article156917494/Die-Luecke-von-Suwalki-ist-die-Achillesferse-der-Nato.html

14 "NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat im Hinblick auf den Gipfel eine erhebliche Verstärkung der alliierten Abschreckungs- und Verteidigungskapazitäten an der NATO-Ostflanke in Aussicht gestellt, BMVG, 1.7.2022, unter: https://www.bmvg.de/de/themen/dossiers/die-nato-staerke-und-dialog/nato-gipfel-2022-madrid

15 Tagesspiegel, 13.2.2023, unter: https://www.tagesspiegel.de/politik/ohne-weitere-verzogerung-baerbock-fordert-aufnahme-von-finnland-und-schweden-in-die-nato-9344717.html

16 Unter: https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/nato-beitritt-finnland-schweden-2040352

17 So die SZ, 10.1.2023, vgl. unter: https://www.sueddeutsche.de/politik/nato-schweden-finnland-1.5729501

18 Unter: https://exxpress.at/gefahr-eines-3-weltkriegs-finnland-erlaubt-nato-stationierung-von-atomwaffen/

19 So die NZZ, 13.2.2023, unter: https://www.nzz.ch/international/nach-dem-entscheid-zum-nato-beitritt-von-finnland-folgt-jetzt-schweden-ld.1683660#subtitle-warum-wollen-die-skandinavischen-l-nder-jetzt-einen-beitritt-zum-milit-rb-ndnis-first; vgl. Auch Lawrow:

20 Yle News, 18.1.2023, unter: https://yle.fi/a/74-20013479

21 Unter: https://www.whitehouse.gov/briefing-room/speeches-remarks/2023/02/21/remarks-by-president-biden-ahead-of-the-one-year-anniversary-of-russias-brutal-and-unprovoked-invasion-of-ukraine/

22 Reuters February 23, 2023, unter: https://www.reuters.com/world/europe/putin-russia-pay-increased-attention-boosting-nuclear-forces-2023-02-22/

23 Vgl. dazu: M.Henle, Die regelbasierte Weltordnung - und ihre Feinde, Teil 1 unter: https://www.untergrund-blättle.ch/politik/ausland/die-regelbasierte-weltordnung-und-ihre-feinde-7389.html Teil 2 unter: https://www.untergrund-blättle.ch/politik/ausland/die-nuklearwaffen-frage-global-gestellt-7397.html Teil 3 unter: https://www.untergrund-blättle.ch/politik/ausland/die-regelbasierte-weltordnung-und-ihre-feinde-teil-3-7398.html Teil 4 unter: https://www.untergrund-blättle.ch/politik/ausland/die-regelbasierte-weltordnung-und-ihre-feinde-teil-4-7399.html

24 Deutschlandfunk, 19.2.2023, unter: https://www.deutschlandfunk.de/schweden-finnland-nato-beitritt-100.html

25 So die NZZ, 13.2.2023, unter: https://www.nzz.ch/international/nach-dem-entscheid-zum-nato-beitritt-von-finnland-folgt-jetzt-schweden-ld.1683660#subtitle-warum-wollen-die-skandinavischen-l-nder-jetzt-einen-beitritt-zum-milit-rb-ndnis-first

26 Unter: https://www.deutschlandfunk.de/schweden-finnland-nato-beitritt-100.html

27 Yle News, 14.1.2023, unter: https://yle.fi/a/74-20012893

28 Im Original: „L'Afrique du Sud, critiquée pour sa position "neutre" refusant de condamner Moscou depuis le début de la guerre en Ukraine, a franchi un nouveau cap lundi en se disant "amie" de la Russie", vgl. unter: https://www.tf1info.fr/international/en-direct-guerre-ukraine-russie-entre-zelensly-et-poutine-livraisons-de-chars-leopard-allemands-les-informations-du-lundi-23-janvier-2023-2245810.html